Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für unser Geschäft in Erkelenz

(Stand 09/2022)

Für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Auftraggeber damit in vollem Umfange einverstanden. Abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt werden. Für die Online-Shops der Friedrich Viehausen GmbH und alle über diese Internetseiten getätigten Einkäufe und Bestellungen gelten die dort hinterlegten Geschäftsbedingungen. Mit dem Abschluss einer Bestellung bestätigt der Käufer das Lesen und Akzeptieren dieser Geschäftsbedingungen.

Angebote, Auftragsbestätigungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und in Online-Shops sind nur annähernd maßgebend. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattungen bleiben uns vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.

Preise, Lieferungen

Hinsichtlich der Liefermenge müssen sichtbare Mengendifferenzen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von vier Tagen nach Warenerhalt der Friedrich Viehausen GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Die Übernahme der Ware gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Soweit eine längere Lieferfrist als vier Monate vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet. Lieferungen gelten bei Bahn-, Post- oder Speditionsversand ab unserem Haus, bei Anfahrt der Waren durch unsere Fahrzeuge ab 79,00 € Auftragswert frei Haus und Verwendungsstelle (darunter berechnen wir die anfallenden Versand- und Verpackungskosten), bei Möbeln und sonstigen Einrichtungen frei Bordsteinkante des Empfängers als ausgeführt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sollten Frachtkosten durch Vorlieferanten entstehen, werden diese in gleicher Höhe an den Käufer weiterberechnet. Lieferschein-Aufträge unter € 5,00 € werden mit einer Bearbeitungspauschale von 2,50 € berechnet. Bei Auftragsrücktritt seitens des Käufers ist eine Sanktion von 15% des Gesamtwarenwertes zu zahlen. Den Preisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen. Alle Preise sind €-Preise.

Lieferzeit

Die angegebenen Lieferzeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Sie sind jedoch unverbindlich und gelten erst ab völliger Klarstellung des Auftrages. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Käufers wird die Lieferzeit angemessen verlängert. Fälle höherer Gewalt und anderer Vorkommnisse, die eine Lieferung der Ware beeinflussen oder unmöglich machen (z. B. Brand, Rohstoffmangel, Streik etc.) entbinden uns von der Lieferverpflichtung oder verlängern eine etwa vereinbarte Lieferfrist entsprechend, auch wenn diese Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen.

Übergabe der Ware / Bereitstellung zum Download

Software, eBooks und Audiodateien stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden im Buch-Online-Shop zur Verfügung oder werden als Downloadlink per Mail an die vom Kunden angegebene Mailadresse versendet.

Die Möglichkeit zum erneuten Herunterladen von eBooks und Audiodateien stellt einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, den dieser jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks und Audiodateien jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und einzelne eBooks und Audiodateien aus dem Kundenkonto des Kunden zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des eBooks bzw. der Audiodatei aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des eBooks bzw. der Audiodatei. Zur Klarstellung: Die Möglichkeit der Löschung gilt nicht für eBooks und Audiodateien, die bereits auf einem eigenen Speicherort beim Kunden, z. B. seinem PC, Laptop etc., liegen, nachdem der Kunde sie heruntergeladen hat. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben von dieser Regelung unberührt.

Nutzungsvoraussetzungen von eBooks und Audiodateien

Der Verkäufer verschafft dem Kunden an eBooks und Audiodateien kein Eigentum. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.

Der Inhalt von eBooks und Audiodateien darf von dem Kunden vorbehaltlich abweichender zwingender gesetzlicher Regeln weder inhaltlich noch redaktionell verändert werden.

Der Kunde darf eBooks und Audiodateien nur für den eigenen persönlichen Gebrauch kopieren oder zu diesem Zweck von einem Dritten kopieren lassen, sofern der Dritte die Kopie unentgeltlich erstellt. Eine Weitergabe von eBooks und Audiodateien an Dritte (einschließlich Freunde, Verwandte, Bekannte o.ä.) ist nur zeitweilig für den Zweck der Herstellung einer solchen Kopie gestattet; im Übrigen ist eine Weitergabe unzulässig, ebenso deren öffentliche Zugänglichmachung bzw. Weiterleitung, deren entgeltliches oder unentgeltliches Einstellen ins Internet oder in andere Netzmedien, deren Weiterverkauf und/oder jede sonstige Art von deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken.

Auskünfte und Raterteilung, Ausschluss von Ansprüchen

Auskünfte über Verarbeitungs- u. Anwendungsmöglichkeiten, sowie die Lieferzeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Soweit keine Gewährleistungsansprüche anerkannt werden können, wird die Geltendmachung irgendwelcher sonstiger Ansprüche (Ersatz für mittelbaren oder unmittelbaren Schaden) auch hinsichtlich von Nebenabreden und Nebenverpflichtungen, gleich aus welchem Grunde sie hergeleitet werden, ausdrücklich ausgeschlossen. Zahlung Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar ohne Abzug, soweit nichts anderes vereinbart ist. Aufträge über € 1.000,00 € unterliegen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, folgender Abwicklung: Zahlung 50% der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, 50% der Rechnungssumme bei der Warenübergabe. Bei Neukunden 100% Zahlung der Rechnungssumme bei Auftragserteilung. Bücher, Zeitschriften, Zeitungen und andere Druck-Erzeugnisse dieser Art unterliegen der gesetzlichen Preisbindung. Es kann daher kein Skonto, Rabatt oder sonstiger Nachlass weder bei Barzahlung noch bei Rechnungsausgleich gewährt werden. Die Zahlung hat hierbei sofort rein netto Kasse zu erfolgen. Gleiches gilt für Ersatzteil- und Reparatur-Rechnungen, sowie bei Sonderanfertigungen und bei Beschaffung von nicht zum Standardsortiment Artikeln.

Wenn nicht schriftlich anders vereinbart, gehen Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Die Kosten (Bankspesen und Bearbeitungskosten des rechnungsstellenden Unternehmens) geplatzter Lastschriften beim Einzugsermächtigungsverfahren und jeglicher geplatzter Kartenzahlungs-verfahren trägt der Käufer in voller Höhe und sind unverzüglich mit dem offenen Rechnungsbetrag zu zahlen. Die Mitteilungspflicht hinsichtlich eines Kontowechsels obliegt dem Käufer.

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und gegen den Schuldner angestrengte Klagen werden sofort alle offenen Rechnungen unter Fortfall des Zahlungszieles fällig gestellt. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung von uns nicht bestritten ist, oder ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt. Bei Zielüberschreitungen werden ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz, sowie Mahngebühren und Spesen berechnet. Die schriftliche Mahnung ist entbehrlich, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei Scheck/Wechselverfahren bleibt die gelieferte Ware bis zu deren vollständigen Einlösung unser Eigentum. Bei Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Ware, hat uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den Dritten auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Die uns durch die Rechts-Beeinträchtigung entstehenden Kosten werden dem Käufer belastet. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, oder sonst wie außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges anderen Personen zu überlassen. Bei Zahlungsverzug können wir die Rückgabe der Ware verlangen, ohne vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer ist zur sachgemäßen Behandlung der uns gehörenden Ware verpflichtet und hat diese ordnungsgemäß gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und äußere Einflüsse zu versichern. Der Abschluss der Versicherungen ist dem Verkäufer auf Verlangen nachzuweisen.

Gewährleistung und Schadensersatz

Beanstandungen können nur binnen 8 Tagen nach Eingang der Sendung (bei versteckten Mängeln unverzüglich) und nur für den noch vorhandenen Teil der Ware berücksichtigt werden. Die Gewährleistung erfolgt ausschließlich in Form der Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung; Wandlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.

Schadensersatzforderungen jeglicher Art, auch außervertraglicher Natur und z. B. wegen etwaiger Mangelfolgeschäden, können nicht gestellt werden. Eine Haftung für Vorlieferanten können wir nicht übernehmen.

Rücksendungen von Waren werden nur nach vorheriger Zustimmung durch uns anerkannt. Für zurückgegebene Ware wird der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr gutgeschrieben, soweit die Rückgabe nicht aufgrund berechtigter Reklamation erfolgt.

Eine Ersatzlieferung wird bei Mängeln nicht gewährt, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung, unterlassener oder unsachgemäßer Wartung, Nichtachtung von Aufstellungsbedingungen und Gebrauchsanweisungen, ungeeigneter Schmier- oder Reinigungsmittel, oder ungewöhnlicher Einflüsse zurückzuführen sind.

Widerrufsrecht

Bei Auftragsrücktritt gelten grundsätzlich die unter dem Punkt "Preise, Lieferungen" genannten Bestimmungen bzw. bei Online-Aufträgen die Widerrufshinweise des jeweiligen Online-Shops. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Abtretungsverbot und Nichtigkeitsklausel

Die Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Weitergabe der Daten und Aufträge untereinander

Mit Eröffnung eines Kundekontos für Gewerbetreibende erklärt der Kunde sein Einverständnis, dass Aufträge, Anfragen oder Bestellungen von der Friedrich Viehausen GmbH an die Viehausen & Gartz GmbH oder von der Viehausen & Gartz GmbH an die Friedrich Viehausen GmbH weitergegeben werden. Rechnungsstellung erfolgt in diesem Fall nicht durch das beauftragte, sondern durch das ausführende Unternehmen. Zu diesem Zwecke dürfen Kundendaten zwischen diesen Unternehmen weitergegeben werden.

Konditionen für Gewerbetreibende

Durch ein Kundenkonto erhalten Gewerbetreibende Konditionen, die von den Preisen für Privatkunden abweichen können, aber nicht müssen. Die Friedrich Viehausen GmbH behält sich vor, diese Konditionen den aktuellen und vergangenen Kundenumsätzen anzupassen.

Auflösung des Kundenkontos für Gewerbetreibende

Kundenkonten für Gewerbetreibende richten sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und dürfen nur genutzt werden, solange das Gewerbe, welches uns mit der Eröffnung des Kundenkontos nachgewiesen wurde, angemeldet ist. Änderungen der Gewerbeanmeldung, des Handelsregisters oder sonstige Änderungen den Gewerbenachweis betreffend sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen. Wenn durch eine Änderung eine oder mehrere Voraussetzungen der Berechtigung, ein Kundenkonto zu nutzen, entfällt, erlischt das Kundenkonto. Kundenkarten, die an Mitarbeiter des Kunden ausgegeben wurden, sind bei Ausscheiden aus dem Unternehmen zurückzugeben. Die Kundenkarten bleiben Eigentum der Friedrich Viehausen GmbH und sind mit Erlöschen des Kundenkontos unverzüglich zurückzugeben.

Rechnungsversand

Der Versand von Rechnungen erfolgt in der Regel per Mail. Die Friedrich Viehausen GmbH behält sich in Einzelfällen nach eigenem Ermessen den Versand von Rechnungen per Post oder Bote vor.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten im Hinblick auf Lieferung, Zahlung und alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Verpflichtungen ist Erkelenz.